Auf Grund der §§ 13 Abs. 3 und 3 Abs. 3 Nr. 3 des Gesetzes über die Tierseuchenkasse und zur Ausführung des Tierseuchengesetzes (AG TierSG) zul. geänd. durch Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Tierseuchenkasse und zur Ausführung des Tierseuchengesetzes vom 8. November 2005 (GVBl. LSA S. 690) hat der Verwaltungsrat der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt folgende Satzung beschlossen:


Satzung der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt über 
die Erhebung von Kosten (Kostensatzung)


(Bek. des MLU vom 18.05.2006, MBl. LSA S. 456)

§ 1
Grundsatz

  1. Unbeschadet des § 13 Abs. 1 des AG TierSG erhebt die Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt Kosten (Gebühren und Auslagen) für weitere von ihr erbrachte Leistungen.
  2. Gebühren und Auslagen nach Absatz 1 werden nach dem Kostentarif der Anlagen 1 und 2 erhoben.
  3. Werden bei der Benutzung einer weiteren Leistung der Tierseuchenkasse Auslagen notwendig, die nicht bereits mit der Gebühr abgegolten sind, hat der Kostenschuldner sie zu erstatten.
  4. Von der Erhebung von Kosten kann abgesehen werden, wenn an der Durchführung der weiteren Leistung ein öffentliches Interesse besteht.
  5. Kostenschuldner ist derjenige, der die Leistung verlangt hat oder hierzu Anlass gegeben hat. Dies gilt auch für Kosten, die aus der Inanspruchnahme Dritter entstehen. Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 2
Gebühr nach Zeitaufwand

  1. Bestimmt sich die Gebühr nach Zeitaufwand sind folgende Stundensätze zugrunde zu legen:

    1. für Angestellte mit Hochschulabschluss 60,- € 
    2. für Angestellte mit Fachhochschulabschluss 45,- €
    3. für andere Angestellte 30,- €

  2. Für jede angefangene Viertelstunde ist ein Viertel der Sätze nach Absatz 1 zu berechnen.

§ 3
Entstehung der Kostenschuld

  1. Die Gebührenschuld entsteht mit der Durchführung der Leistung.
  2. Die Verpflichtung zur Erstattung der Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages.

§ 4
Fälligkeit

  1. Kosten werden mit der Bekanntgabe der Kostenentscheidung an den Kostenschuldner fällig, wenn nicht ein anderer Zeitpunkt bestimmt ist.
  2. Die Erbringung einer weiteren Leistung kann von der vorherigen Zahlung der Kosten oder von der Zahlung oder Sicherstellung eines angemessenen Kostenvorschusses abhängig gemacht werden. Soweit der Vorschuss die endgültige Kostenschuld übersteigt, ist er zu erstatten.

§ 5
Säumniszuschlag

Werden die Kosten nicht bis zum Ablauf eines Monats nach dem Fälligkeitstag entrichtet, so kann für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von ein von Hundert des rückständigen Betrages erhoben werden, wenn dieser 50,- € übersteigt. Für die Berechnung des Säumniszuschlages ist der rückständige Betrag auf 50,- € nach unten abzurunden.


§ 6
Sprachliche Gleichstellung - Bezeichnungen

Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in weiblicher und männlicher Form.


§ 7
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Anlage 1

Lfd. Nr.  Gegenstand Gebühr
1. Fotokopien 0,25 € je Seite
2. Aktenüberlassung 15,- €
3. Kosten des Widerspruchs, sofern die Kosten vom Widerspruchsführer zu tragen sind 10,- bis 500,- €
4. Prüfung und Abwicklung einer Vereinbarung über die Stundung von Forderungen 10,- bis 50,- €

Anlage 2

Lfd. Nr. Gegenstand Gebühr
1. Tierärztliche Bestandsberatung zu Tierseuchen, seuchenartigen Erkrankungen und anderen Tierkrankheiten sowie zur Tierhygiene Nach Zeitaufwand
2. Beratung des Tierhalters zu Fragen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes 0,- bis 100,- €
3. Mitwirkung bei der Erstellung regionaler und betrieblicher Hygiene-, Behandlungs- und Tilgungsprogramme sowie deren fachliche Begleitung Nach Zeitaufwand
4. Erhebung und Auswertung von Tiergesundheits- und Leistungsdaten, einschließlich labordiagnostischer Daten 25,- bis 200,- €
5. Mitwirkung bei der Fortbildung von Tierhaltern und Tierärzten Nach Zeitaufwand
6. Fachliche Begleitung von Tilgungsprogrammen und Durchführung von Forschungsprojekten Nach Zeitaufwand
7. Erstellung von Gutachten 100,- bis 500,- €
8. Mitwirkung bei der Durchführung betrieblicher Managementsysteme, sofern diese auf die Förderung der Gesundheit und Leistungsfähigkeit der Tiere orientiert sind Nach Zeitaufwand
9. Mitwirkung bei der Gewinnung und Einsendung von diagnostischem und anderem Untersuchungsmaterial und bei der Ermittlung anderer tiergesundheitlicher Parameter 1,55 bis 6,- € je Probe
10. Durchführung von Tierseuchenbekämpfungsmaßnahmen im Auftrag der zuständigen Behörde Nach Zeitaufwand
11. Anfahrtspauschale mit PKW innerhalb Sachsen-Anhalts 15,- €
12. Anfahrt mit PKW außerhalb Sachsen-Anhalt 0,30 €/km

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