(Bek. des MULE vom __.__.2016, MBl. LSA S. ____)

Satzung über die Erhebung von Beiträgen der Tierhalter an die
Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt (Beitragssatzung) für das Jahr 2017

Aufgrund des § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 und des § 11 des Gesetzes über die Tierseuchenkasse und zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes (AG TierGesG), in der Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Tierseuchenkasse und zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes vom 09.02.2015 (GVBl. LSA S. 40), hat der Verwaltungsrat der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt am 06.10.2016 folgende Satzung beschlossen:


§ 1

  1. Halter von Pferden, Eseln, Mauleseln, Maultieren, Rindern, einschließlich Bisons, Wisente und Wasserbüffel, Schweinen, einschließlich Wildschweine in Gehegen, Schafen, einschließlich Muffelwild in Gehegen, Ziegen, Hühnergeflügel, Truthühnern, Gänsen, Enten, Laufvögeln, Hirschartigen (Dam-, Sika-, Rot-, Rehwild und Sonstige) in Gehegen, Bienen, Hummeln sowie Forellen und Karpfen in Fischhaltungsbetrieben (Anlagen oder Einrichtungen zur Zucht von Forellen oder Karpfen oder Einrichtungen zur Haltung oder Hälterung von Forellen oder Karpfen zum Zwecke der Vermarktung, ausgenommen Anlagen oder Einrichtungen zur Haltung oder Hälterung von Forellen oder Karpfen in geringem Umfang zur Abgabe an den Verbraucher), im Folgenden Tierhalter genannt, die diese Tiere im Lande Sachsen-Anhalt halten, sind verpflichtet, der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt (im Folgenden Tierseuchenkasse genannt) jährlich ihren Gesamtbestand an Tieren der genannten Arten, nach Tierarten und nach Standort der Tierhaltung gegliedert, zu melden.

  2. Die Tierbestandsmeldung an die Tierseuchenkasse ist eine amtliche Erhebung. Stichtag der Erhebung für das Jahr 2017 ist der 3.1.2017, im Falle von Forellen und Karpfen der 1.3.2017. Die Bestandsmeldung erfolgt mittels eines von der Tierseuchenkasse zu beziehenden amtlichen Bestandsmeldebogens oder per Internet unter der Adresse http://www.tierseuchenkassesachsen-anhalt.de. Die Tierhalter haben die Zahl der am Stichtag in ihrem Besitz befindlichen Tiere entsprechend der vorgegebenen Gliederung und das Datum der Meldungsausfertigung in den Meldebogen einzutragen sowie bei eingetretenen Änderungen den Namen, die Unternehmens-bezeichnung und die Angaben über den Wohn-/Unternehmenssitz zu berichtigen. Bei Bienen ist die Anzahl der im Vorjahr eingewinterten Völker, bei Hummeln die Anzahl der im Vorjahr gehaltenen Hummelvölker, bei Forellen und Karpfen die Anzahl der im Vorjahr umgesetzten Satzfische, bei Speisefischen der genannten Arten das im Vorjahr umgesetzte Gewicht, bei Brütereien die Anzahl der im Vorjahr in ihrem Betrieb geschlüpften Küken anzugeben.
    Der Meldebogen ist spätestens zwei Wochen nach o. g. Stichtag, mit Datum und Unterschrift versehen, an die Tierseuchenkasse zu senden. Bei der Meldung per Internet entfällt die Angabe des Datums, die Unterschrift wird durch eine PIN ersetzt.

  3. Tierhalter, denen kein amtlicher Meldebogen zugegangen ist, sind verpflichtet, einen solchen rechtzeitig vor Ablauf der zweiwöchigen Meldefrist bei der Tierseuchenkasse anzufordern oder in der genannten Frist per Internet zu melden. Absatz 2 Satz 3 und 4 gelten entsprechend.
    Tierhalter, die ihren Tierbestand nicht innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist zur Tierseuchenkasse gemeldet haben, können unter Zugrundelegung der Tierzahlmeldung des Vorjahres und/oder anderweitig amtlich ermittelter Tierzahlen zum Beitrag für das laufende Jahr veranlagt werden. In diesem Fall liegt ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Meldung des Tierbestandes nicht vor, wenn der Tierbestand zum Stichtag die Anzahl der im Vorjahr gemeldeten Tiere unter Berücksichtigung von Absatz 4 Satz 1 nicht überstiegen hat.

  4. Erhöht sich während des Jahres 2017 die Anzahl zum Stichtag 3.1.2017 gemeldeter Tiere einer Tierart durch Zugang aus einer anderen Tierhaltung um mehr als fünf Prozent oder um mehr als zehn Tiere, bei Geflügel um mehr als 100 Stück, oder wird ein Tierbestand nach dem Stichtag wieder neu aufgebaut oder werden Tiere einer am Stichtag nicht vorhanden gewesenen Tierart, für die Meldepflicht gemäß Absatz 1 besteht, neu oder wieder in die Tierhaltung aufgenommen, so ist der Tierhalter verpflichtet, dies der Tierseuchenkasse mittels Bestandsmeldebogen innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen. Für die Nachmeldung gelten Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend. Bei Bestandserhöhungen ist, soweit Nachmeldepflicht besteht, die Anzahl aller über den Stichtagsbestand hinaus eingestellten Tiere nachzumelden.

  5. Tierhalter, die im Laufe des Jahres 2017 erstmalig mit der Tierhaltung in Sachsen-Anhalt beginnen, sind verpflichtet, dies der Tierseuchenkasse innerhalb von zwei Wochen nach Tierhaltungsbeginn schriftlich mitzuteilen und bei dieser einen amtlichen Bestandsmeldebogen anzufordern. Alternativ kann die Anmeldung auch über den Online-Service der Tierseuchenkasse erfolgen. Absatz 2 Satz 3 und 4 und Absatz 4 gelten entsprechend.

  6. Viehhändler mit Geschäftssitz in Sachsen-Anhalt haben sich als Tierhalter gemäß Absatz 1 schriftlich bei der Tierseuchenkasse zu melden. Sie haben bis zum 1.3.2017 zum Zwecke der Beitragsveranlagung Art und Anzahl der im Jahre 2016 umgesetzten Tiere anzugeben. Absatz 2 Satz 2 und 4 sowie Absätze 3 und 5 gelten entsprechend.

  7. Die Beitragsberechnung erfolgt entsprechend der Angaben über Zahl und Art der gehaltenen Tiere gemäß Absätzen 2, 3, 4 und 5. Der Beitragsberechnung im Falle des Absatzes 6 werden 4 Prozent der im Jahre 2016 umgesetzten Tiere zugrunde gelegt. Für die Beitragsberechnung bei Brütereien ist die durch 365 dividierte Anzahl der im Jahre 2016 geschlüpften Küken (Durchschnittsküken) maßgeblich. Abweichend davon kann von der Erhebung von Beiträgen für Tiere, die gemäß Absätzen 4 oder 5 gemeldet wurden, für das Jahr 2017 auf schriftlichen Antrag des Tierhalters abgesehen werden, wenn:

    1. für diese Tiere bereits Beiträge zur Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt für das Jahr 2017 entrichtet wurden und der Tierbestand
      1. am bisherigen Standort durch einen anderen Tierhalter im Rahmen der Erbfolge oder der Änderung der Rechtsform weitergeführt wird oder
      2. an einem anderen Standort im Land Sachsen-Anhalt und durch einen anderen Tierhalter und dort nur vorübergehend gehalten wird, oder
    2. der Tierhalter für diese Tiere seiner Melde- und Beitragspflicht gegenüber einer anderen Tierseuchenkasse im Geltungsbereich des deutschen Tiergesundheitsgesetzes nachgekommen ist und diese Tiere nur vorübergehend in Sachsen-Anhalt gehalten werden.

    Das Vorliegen der Voraussetzungen zur Befreiung von der Beitragspflicht zur Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt ist vom Antragsteller nachzuweisen. Abweichend von § 2 Abs. 1 der Satzung der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt über die Gewährung von Beihilfen (Beihilfesatzung) vom 08.12.1999 i.d.g. Fassung, haben Tierhalter für Tiere nach Nummer 2, einschließlich der Nachzucht dieser Tiere, keinen Anspruch auf Beihilfen.


  8. Der Beitrag zur Tierseuchenkasse für das Jahr 2017 kann bei Schweinen auf die Beitragssätze des § 2 Abs. 1 Nr. 3 b ermäßigt werden, wenn die nachfolgenden Voraussetzungen vorliegen.

    1. Der ausschließlich Schlachtschweine produzierende Betrieb hat im Jahr 2016 gemäß der Verordnung zur Verminderung der Salmonellenverbreitung durch Schlachtschweine (Schweine-Salmonellen-Verordnung - BGBl. I S. 322) Probenentnahmen und -untersuchungen durchgeführt oder durchführen lassen und ist entsprechend der v. g. VO in die Kategorie I eingestuft. Die Einstufung ist durch Einsendung der Probenergebnisse aus dem Jahr 2016 nachzuweisen.
    2. Der Mast- und Zuchtläufer produzierende Betrieb hat im Jahr 2016 am „Programm des Tiergesundheitsdienstes Sachsen-Anhalt zur Reduzierung des Eintrags von Salmonellen aus Schweinebeständen in die Lebensmittelkette“ teilgenommen und die entsprechend des Programms erforderliche Anzahl Proben untersuchen lassen.
    3. Der gemischte Betrieb im geschlossenen System erfüllt für alle Maststätten seines Betriebes die Voraussetzungen nach Nummer 1 oder weist das Vorliegen der Voraussetzungen nach Nummern 1 und 2 für jede Betriebsstätte gesondert nach.
    4. Die Unterlagen nach Nummern 1 bis 3 müssen bis 15.02.2017 bei der Tierseuchenkasse eingegangen sein.

§ 2

1. Im Jahre 2017 gelten, vorbehaltlich des Absatzes 2, folgende Beitragssätze:

1

Mindestbeitrag

Der Mindestbeitrag eines Tierhalters beträgt, unabhängig von der gehaltenen Tierart und -zahl

6,00 €
2

Rinder einschließlich Bisons, Wisente und Wasserbüffel

Zu entrichten sind je Tier

3,90 €
3

Schweine einschließlich Wildschweine in Gehegen

Zu entrichten sind

a) je Schwein, ausgenommen Ferkel an der Sau

b) je Schwein, ausgenommen Ferkel an der Sau, gemäß § 1 Abs. 8

 

 

0,75 €

0,55 €

4

Pferde, Esel, Maulesel, Maultiere

Zu entrichten sind je Tier

 

1,50 €

5

Schafe einschließlich Muffelwild in Gehegen

Zu entrichten sind für Schafe über dem 9. Lebensmonat je Tier

 

0,90 €

6

Ziegen

Zu entrichten sind für Ziegen über dem 9. Lebensmonat je Tier

 

1,50 €

7

Geflügel

7.1

Hühner (Legehennen, Junghennen, Reb- und Perlhühner, Fasane, Wachteln)

Zu entrichten sind je angefangene 100 Stück

 

3,80 €

7.2

Elterntiere (Legehennen- und Masthähnchenelterntiere/-großelterntiere)

Zu entrichten sind je angefangene 100 Stück

 

5,80 €

7.3

Masthähnchen

Zu entrichten sind je angefangene 100 Stück

 

1,80 €

7.4

Truthühner

Zu entrichten sind je angefangene 100 Stück

 

9,80 €

7.5

Gänse

Zu entrichten sind je angefangene 100 Stück

 

3,50 €

7.6

Enten

Zu entrichten sind je angefangene 100 Stück

 

3,50 €

7.7

Laufvögel (Flachbrustvögel)

Zu entrichten sind je Tier

 

1,00 €

7.8

Brütereien

Zu entrichten sind je angefangene 100 Stück (Durchschnittsküken)

 

9,80 €

8

Forellen und Karpfen

8.1

Speisefische Forellen

Zu entrichten sind je angefangene 100 kg

Speisefische Karpfen

Zu entrichten sind je angefangene 100 kg

 

2,00 €

 

1,00 €

8.2

Satzfische (Karpfen und Forellen)

Zu entrichten sind je angefangene 1.000 Stück

 

0,50 €

9

Hirschartige in Gehegen (Dam-, Sika-, Rot-, Rehwild und Sonstige)

Zu entrichten sind je Tier

 

0,75 €

10

Bienen und Hummeln

Zu entrichten sind je Volk

 

1,00 €


2. Die Tierseuchenkasse kann im Laufe des Jahres 2017 andere Beitragssätze festsetzen, sofern dies aufgrund des Auftretens von Tierseuchen     notwendig ist.


§ 3

Für Tiere, die dem Bund oder einem Land gehören, oder für das Viehhöfen oder Schlachtstätten zugeführte Schlachtvieh, sowie für Tiere in Zoologischen Gärten und Zirkusbetrieben werden Beiträge nicht erhoben.


§ 4

Die Beiträge an die Tierseuchenkasse werden mit Zugang des Beitragsbescheides fällig. Die Zahlungsfrist beträgt drei Wochen. Sie beginnt am Tage nach dem Zugang des Beitragsbescheides. Am Tage des Ablaufs der Zahlungsfrist muss der Beitrag dem Beitragskonto der Tierseuchenkasse gutgeschrieben sein. Der Zahlungspflichtige gerät am Tage nach Ablauf der Zahlungsfrist in Verzug.


§ 5

Diese Satzung tritt am 01.01.2017 in Kraft.



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